Moin, moin, liebe Freundinnen und Freunde,
in Deutschland erleben wir auf den verschiedenen Ebenen eine schleichende Militarisierung, zuletzt stellte der Bundesinnenminister die neuen Planungen für den Bevölkerungsschutz vor mit Vorrang auf Maßnahmen im Kriegsfall. Die Auswirkungen betreffen letztlich alle, nicht zuletzt durch die entsprechende Priorisierung im Bundeshaushalt. Die Eckwerte der Bundesregierung sehen alleine beim BMZ weitere Kürzungen um mind. 6% vor, was u.a. den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts und vermutlich auch den Zivilen Friedensdienst betreffen dürfte, während für die Bundeswehr erheblich mehr Mittel vorgesehen sind.
Politisch wird es als alternativlos verkauft: die weltweiten Krisen und Kriege bedrohen unsere Sicherheit, daher müssen wir uns mit Waffengewalt schützen. Nicht zuletzt von Russland geht eine militärische Bedrohung für europäische NATO-Mitgliedsstaaten aus, für die Bündnisverteidigung müssen wir – auch ohne den Beistand der USA – gewappnet sein.
Diese Art einer Zeitenwende zu hinterfragen und überzeugende Alternativen aufzuzeigen, ist schwierig. Alleine schon die Notwendigkeit oder den geplanten Umfang militärischer Verteidigungsfähigkeit zu hinterfragen, setzt Friedensgeschichten voraus, die überzeugende Antworten auf die aktuelle Krisensituation liefern - Thema der AGDF-Fachwerkstatt Friedensbotschaften im Februar 2027. So bleibt es in einem erheblichen Teil der Bevölkerung bei einer latenten Unzufriedenheit mit der Sicherheitspolitik und viel Verunsicherung; Protest ist kaum zu organisieren, am ehesten noch durch BSW oder AfD-nahe Kreise, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. So müssen wir uns auf eine längerfristig angelegte Aufklärungs- und Friedensbildungsarbeit konzentrieren, die so wichtig ist, wie seit langem nicht mehr.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle. Schalom
Jan Gildemeister |