Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
die politischen Entwicklungen sind zum Haare-Raufen.
In Deutschland brachten die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die befürchteten Ergebnisse: ca. 30% der Stimmen für die AfD, die Grünen flogen aus zwei Landtagen, in Brandenburg sind dort nur noch SPD, AfD, BSW und CDU vertreten. Nicht nur dürfte die Regierungsbildung in allen drei Ländern – ohne Beteiligung der AfD, aber mit dem BSW – schwierig werden, den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, dürfte noch kälterer Wind entgegenwehen. Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (?) profiliert sich weiter als Scharfmacher in Sachen Flucht- und Asylpolitik und hat bereits angekündigt seinen Schwerpunkt in der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu setzen. Ob dies die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland verhindern oder eher beschleunigen wird? In jedem Fall ahne ich für sozial Schwache, Arbeit-nehmer*innen mit geringerem Einkommen und auch die natürliche Mitschöpfung Böses, der Rückenwind für die AfD dürfte nicht abnehmen.
Und „in der Welt“ eskaliert die Situation im Nahen Osten befeuert durch die rechte israelische Regierung und das Agieren von Hamas, Hisbollah und dem Iran weiter. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine setzen beide auf einen Siegfrieden, an die Kriege im Sudan, Kongo, Jemen etc. mag ich gar nicht denken. Nur wenn sie nicht im Fokus deutscher Medien sind, bedeutet dies nicht, dass sich in den Ländern/Regionen etwas verbessert hat und es den Menschen in dort etwas bessergeht. Klimakrise, weltweite Ungerechtigkeit, Aufrüstung – die Probleme in der Welt verschärfen sich, während die UN weiterhin schwach ist und „die Staatengemeinschaft“ insgesamt sehr wenig gegen die fata-len Entwicklungen tut, wenn überhaupt.
Sätze wie „Friedensarbeit braucht einen langen Atem“ und „Es gilt auch die Erfolge wahrzunehmen“, verlieren zwar nicht ihre Gültigkeit, helfen mir aktuell aber nur bedingt. Was ich aber sehr positiv wahrnehme, sind die wertschätzende Kultur in der AGDF und der Wille, die wichtige Arbeit (der Mitglieder) nicht nur fortzusetzen, sondern auch weiterzuentwickeln.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 