Moin, moin, liebe Freundinnen und Freunde,
im September sind Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern und diskutiert wird eigentlich nur ein Aspekt: Wie gut schneiden AfD und BSW ab und wie schlecht GRÜNE, SPD und FDP? Stellt die CDU in den Bundesländern die größte Fraktion oder die AfD? Wie können im Nachgang handlungsfähige Landesregierungen gebildet werden ohne Beteiligung der AfD? Dabei geht unter, welche Politik die drei Bundesländer voranbringen würde, was in den verschiedenen Themenfeldern geschehen müsste. Die sog. etablierten Parteien arbeiten sich nach meinem Eindruck vor allem an den Themen ab, für die AfD und BSW stehen.
Ich könnte kotzen über Meldungen, wie sich Politiker*innen aus CDU, CSU, FDP und SPD – aber auch GRÜNEN – mit Vorschlägen überbieten, wie wir das angebliche „Asyl- bzw. Flüchtlingsproblem“ lösen können. Die grausame Messerattacke eines syrischen Flüchtlings in Solingen instrumentalisiert vor allem F. Merz, um sich als Macher zu profilieren, der mit aller Brutalität und offensichtlich rechtswidrigen Vorschlägen das angeblich größte Sicherheitsproblem Deutschlands lösen könne, das die Regierung nicht in den Griff bekomme. Vorurteile werden weiter geschürt …. und damit werden die gesellschaftlichen Gräben wissentlich vertieft, für ein paar Prozente, die er sich für die CDU bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zusätzlich verspricht. Denn er weiß, wenn die CDU dort schlecht abschneidet, dass sinken seine Chancen als Kanzlerkandidat aufgestellt zu werden. Davon profitieren sicherlich in erster Linie AfD und BSW.
Mich frustriert besonders, dass es andere Stimmen sehr schwer haben, (nicht nur) in Medien Gehör zu finden. Dies betrifft gerade Stimmen aus der Zivilgesellschaft, aber auch der zu uns Geflüchteten oder Muslime*a mit Migrationsgeschichte. Mit den Folgen dieser unsäglichen Debatte müssen wir aber alle leben, vor allem Geflüchtete, Muslime*a, Schwarze, aber auch diejenigen, die sich in den genannten Bundesländern für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und damit rechnen müssen, dass dies nach dem 1. bzw. 21. September noch schwieriger wird. Sie alle brauchen weiter unsere Solidarität und Unterstützung!
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle. Schalom
Jan Gildemeister |