Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
kurz bevor sich der Bundestag in seine sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet hat und die „Sommerloch-Debatten“ begannen, beschloss die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027, mit denen sich der Bundestag im September befassen wird. Die Eckwerte fallen weitgehend wie befürchtet aus: Massive Einschnitte im Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums, Kürzungen in nahezu allen relevanten Haushaltsti-teln, die Umweltschutz, Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise, Soziales, Gesundheit oder auch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ betreffen. Und einen deutlichen Zuwachs im Verteidigungshaushalt. Insofern haben sehr viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände u.a. Grund zu klagen, dass ihre wichtige Arbeit gefährdet wird. Dabei besteht die Gefahr, dass sich alle nur für ihre Anliegen einsetzen, um die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei der Politik konkurrieren und der Eindruck entsteht, dass es um den Erhalt von Strukturen an sich geht. Die Entscheider*innen können es sich dann relativ leichtmachen: Wir können es nicht allen recht machen und mussten halt Prioritäten setzen. An einer „objektiven Messlatte“ müssen sie sich ggf. nicht messen las-sen.
Aber gibt es nicht objektive Kriterien, die zum Teil öffentlich diskutiert werden (wie: Was trägt Deutschland zur Bekämpfung der Klimakrise bei bzw. welche Entscheidungen oder Subventionen verschärfen sie noch?), zum Teil aber auch nicht, wie folgende: Wie trägt Deutschland zum Frieden in der Welt bei und befeuert nicht kriegerisch ausgetragene Konflikte? Welche Aktivitäten und Förderentscheidungen fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Beteiligung und Bildung sowie das Engagement gegen diejenigen, für die nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben und die Minderheiten nicht schützen, sondern noch mieser behandeln wollen? Kriterien, an denen sich die Bundesregierung messen lassen müsste, die aber weitgehend in Vergessenheit geraten sind, liefern übrigens die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG).
Wir können nicht darauf setzen, dass die Politik sich freiwillig solchen „Meta-Kriterien“ für ihre Entscheidungen stellt. Aber wir können uns selbst fragen, welche unserer Aktivitäten wie friedensfördernd ist oder zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Demokratie in Deutschland einen relevanten Beitrag leistet. Und dies dann präzise und ver-ständlich in die Öffentlichkeit tragen und politischen Entscheider*innen vermitteln. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 wollen wir dies in einer Resolution der AGDF-Mitgliederversammlung leisten. Ich hoffe, es gelingt.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 