Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
es ist einiges, dass mich an den politischen Entwicklungen seit einiger Zeit frustriert. Dazu gehört auch, wie durch entsprechende politische Prioritäten mit den Schwächsten umgegangen wird. Anschauliches Beispiel sind die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung: Immense Steuerentlastungen für Unternehmen, selbst die versprochene reduzierte Strompreissteuer gibt es nur für die Industrie. Weitere Einschränkungen für Geflüchtete (Familiennachzug, Kürzung der Mittel für psychosoziale Angebote), massive Reduzierung des Etats für die Entwicklungszusammenarbeit, bei gleichzeitigem Zuwachs im Verteidigungshaushalt (Stichwort 5%).
Es ist nicht nur – und dies ist erschreckend genug – im höchsten Maße unsozial, es ist auch viel zu kurz gedacht. Bespiele: die wachsende Schere zwischen arm und reich fördert Konflikte und macht unser Land weniger lebenswert. Zu uns geflüchtete, die psychisch und sozial nicht betreut werden, deren Familien nicht nachkommen können, die mies behandelt werden, werden im schlimmsten Fall zum Sicherheitsrisiko. Jahr für Jahr wird ein beachtlicher Teil der jungen Menschen sozial und gesellschaftlich abgehängt, geht für den Arbeitsmarkt verloren. Wir sind auf Migration angewiesen und gleichzeitig werden sinnvolle Wege be- und verhindert. International sind wir auf Kooperationen angewiesen, um die Krisen zu bekämpfen und Fluchtgründe abzubauen; aber für die internationale Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens stehen immer weniger Mittel zur Verfügung (bis 2029 soll eine weitere Milliarde gekürzt werden!).
Diese Auswirkungen sind den politischen Entscheider*innen bekannt und dennoch werden solche Entscheidungen getroffen. Die unsoziale, kurzsichtige Politik mag dem Wunsch vieler Unions-Wähler*innen entsprechen, den der SPD schon weniger. Und den Wähler*innen der AfD reichen sie noch nicht aus. In jedem Fall verspielt sie unsere Zukunft, gerade die der Jüngeren.
Ein wichtiger Grund, den zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen weiter zu verstärken.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 