Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bundestagswahl am 23. Februar lässt Schlimmes befürchten: Der designierte Kanzler F. Merz setzt im Wahlkampf auf das Thema Angst vor Migration/Fremden, spielt mit einer Unterstützung durch die AfD und letztlich dieser in die Hände. Und er vermittelt den Eindruck eines Machers, der „das Problem einer illegalen Migration“ im Federstrich lösen kann. Er kann auch deshalb SPD und GRÜNE vor sich hertreiben, weil diese selbst mit dazu beigetragen haben, dass Diskussion und Praxis immer weiter Richtung Fremdenfeindlichkeit und „Abwehr“ von Flüchtenden und Migrant*innen geht. FDP und BSW fordern weitere „Verschärfungen“. Der Beschlussvorschlag der CDU/CSU-Fraktion setzt sich mal kurz über geltendes (Asyl-) Recht und europäische (Freizügigkeits-) Regeln hinweg.
Das Muster – Schuld-Zuweisen, schnelle Schein-Lösungen versprechen, Polarisieren, eine Rhetorik und Politik zu Lasten der Schwachen – kann sich Merz durchaus von Trump abgeschaut haben. Und er hat wenig Skrupel, die fatalen Folgen auf dem Weg zum (wahrscheinlichen) Erfolg billigend in Kauf zu nehmen. Schaden nimmt dabei viel: politische Kultur, Akzeptanz demokratischer Politik, faktenbasiertes Denken und Handeln, der Blick über den Horizont u.v.a.m. Vor allem aber leiden Menschen und dabei primär die Schwächsten. Direkt diejenigen, die auf der Flucht zu uns sind, keinen legalen oder einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben. Dann aber auch alle, die sowieso bereits unter dem Alltagsrassismus und Gewalt im Land leiden. Und die Bürgergeld-Empfänger*innen können sicher sein, dass Merz sie nicht vergessen hat und der Diskurs zu ihren Lasten wiederkommen wird. Ob Aktivist*innen, die LGBTQ+-Szene – niemand sollte sich sicher sein, nicht in das Kreuzfeuer zu kommen. Von seiner Politik profitieren werden mit Sicherheit vor allem die Reichsten.
Es ist ermutigend, wie viele gegen das Agieren von Merz (Lindner & Co) und gegen die AfD selbst auf die Straße gehen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der angerichtete Schaden immens ist und über die Bundestagswahl hinauswirkt, zumal es bekanntlich an breiten, Szenen-übergreifenden Diskursräumen mangelt. Da aber viel auf dem Spiel steht und die Sensibilität hoffentlich weiter zunimmt, bleibt meine Hoffnung, dass die Entwicklung gestoppt und wieder umgedreht werden kann. Wenn nicht am 23. Februar, dann später.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 