Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
die USA unter Präsident D. Trump bestimmt im neuen Jahr wieder die außenpolitischen Schlagzeilen. Zuerst interveniert US-Militär in Venezuela und lässt den dortigen Präsidenten entführen, der nun vor ein US-Gericht gestellt wird. Beides ist klar völkerrechtswidrig, was die Bundesregierung aber nicht verlautbaren mag. Dann verkündet er, Grönland den USA einzuverleiben, durch Kauf, ansonsten mit Gewalt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gab er sich (vermutlich aufgrund des Widerstandes aus Teilen der EU und NATO) „nur“ mit einem Deal zufrieden, der seinen Interessen weitgehend Rechnung trägt und bei dessen Aushandlung weder die dänische, noch die grönländische Regierung einbezogen war. Ein Waffenstillstand und Vertrag zum Krieg in der Ukraine ist dafür für ihn gerade nicht so wichtig.
Die Reaktionen auf diese alle internationalen Regeln, die Position der betroffenen Staaten und erstrecht die Situation der Bevölkerung(en) weitgehend ignorierende US-Politik sind unterschiedlich. Die meisten EU- und europäischen NATO-Mitgliedsstaaten halten sich mit Kritik extrem zurück und lassen sich – wie auch die EU in Gänze – auf Vereinbarungen ein, die weitgehend den Interessen der US-Regierung entsprechen. Dazu gehören Importe von Gas und Rüstung aus den USA im Milliardenumfang oder die Zurücknahme von Regeln für die Praxis der sog. Tech-Giganten.
Dies liegt auch daran, dass die Abhängigkeit von den USA groß ist und es an einer Strategie fehlt, wie diese verringert werden kann. Vorschläge gibt es hierzu einige, wie: 1) Eine vertiefte Kooperation „auf Augenhöhe“ mit Staaten und internationalen Zusammenschlüssen, denen der Erhalt von internationalen Regeln und Institutionen wichtig ist und die kein Interesse daran haben, dass USA; China und Russland die Welt in Machtzonen aufteilen - auch im Handel oder in Rüstungsfragen. 2) Eine zunehmende Unabhängigkeit von Importen von Gas, Öl, seltenen Rohstoffen u.a. durch den Ausbau regenerativer Energie und verstärktes Recycling sowie die Verabschiedung von der Illusion ewigen Wirtschaftswachstums.
Da es von Seiten der Bundesregierung keinerlei Interesse gibt, Alternativen zu denken und zu voranzutreiben, muss der Druck aus der Zivilgesellschaft kommen, weltweit. Dazu brauchen wir eine verständlich formulierte, überzeugende Vision, wie es anders gehen könnte, für die viele bereit sind, sich zu engagieren. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, wir sollten aber dafür in unserem Bereich einen Beitrag dazu leisten.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 