Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bedeutung von Wahlen ist ambivalent: In einer funktionierenden Demokratie mit Medien und Rechten, die eine freie Meinungsbildung ermöglichen, können sie ein wichtiges Korrektiv gegen Regierende sein, die die Anliegen der Bevölkerung aus dem Blick verlieren, gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Unter anderen Voraussetzungen können sie autoritäre Regime (scheinbar) legitimieren. In vielen Staaten weltweit ist die Wahlmöglichkeit der Bevölkerung faktisch eingeschränkt auf Parteien und deren Führungspersonen, deren primäres Ziel es ist, ihre Macht und ihren Reichtum zu sichern.
Durch Propaganda und die systematische Instrumentalisierung von Medien versuchte die NSDAP 1933 im Reichstag die absolute Mehrheit zu bekommen. Als dies nicht klappte, behalf sich die Führung u.a. mit Notverordnungen, gewalttätiger Unterdrückung politischer Gegner*innen und dem Schein von moderater Bürgerlichkeit, um an die Macht zu kommen, unterstützt von der damaligen Wirtschaftselite. Heute spielen Soziale Medien, künstliche Intelligenz und die Einflussnahme von Tech-Konzernen bei Wahlkämpfen eine zentrale Rolle, mit populistischen Versprechungen lassen sich in einer Zeit weltweiter Krisen (wieder) viele Stimmen gewinnen.
Und dennoch bieten Wahlen die Chance für grundlegende Veränderungen, eine aktive demokratische Zivilgesellschaft kann dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Mich bewegt, dass es in Serbien einer neuen Liste, die aus einer von Studierenden angeführten Protestbewegung hervorgegangen ist, gelungen ist, nach 14 Jahren die Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic abzuwählen, bei einer Rekordbeteiligung an der Wahl. Wie in Ungarn besteht nun die Möglichkeit, dass höchstproblematische Entscheidungen zurückgenommen werden und Anliegen der Bevölkerung – auch von Minderheiten – in den Fokus der Politik kommen.
Das Wahlergebnis ist das eine, was danach geschieht ist mindestens genauso wichtig. Und dabei kommt es wesentlich auf die demokratische Zivilgesellschaft an. Was passiert, wenn es wie in Israel unklar ist, wer an der neuen Regierung beteiligt ist? Inwieweit setzt eine neue Regierung auch angesichts massiver Einflussnahme von verschiedenen Seiten die Wahlversprechen um? Oder, wie wir es in Sachsen-Anhalt erleben bzw. befürchten müssen und es 1933/34 geschah, verhelfen andere Fraktionen bzw. einzelne Abgeordnete anderer Parteien Rechtsextremen an die Macht? Gelingt es einer rechtsextremen Regierung, den geplanten Umbau politischer Institutionen und der Gesellschaft umzusetzen?
Couragiert widerständig ist das Motto der Ökumenischen FriedensDekade vom 8.-18. November. Es braucht ein entsprechendes Engagement vieler Menschen weltweit, damit Rechtsextreme und Populisten nicht Minderheiten und die Zivilgesellschaft unterdrücken, Kriege führen, Menschenrechte ignorieren, Arme ausbeuten und anderes Unheil anrichten können. Sowohl in den direkt betroffenen Staaten und Bundesländern, als auch darüber hinaus. Vor und auch nach Wahlen.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 