Moin, moin, liebe Freundinnen und Freunde,
überraschend war das starke Wahlergebnis der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht, aber die Konsequenzen sind in Gänze noch nicht absehbar. Eins ist klar: Die AfD-Wähler*innen wollen, dass „ihre Partei“ regiert und ihr Programm umsetzt. Wenn das BSW – wie zu befürchten ist – Steigbügelhalter für eine AfD-Landesregierung wird, dann werden dies zuerst die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Personen, die sich für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen, sowie die Gruppen zu spüren bekommen, die dem Hass Rechtsradikaler aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, sexuellen Präferenzen (…) ausgesetzt sind.
Aktuell ist die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt dabei, sich zu sortieren, Kraft zu sammeln und – aufbauend auf den Erfahrungen und Netzwerken, die vor den Wahlen entstanden sind – neu aufzustellen. Dafür brauchen sie Aufmerksamkeit und konkrete Unterstützung, nicht nur kurz-, sondern auch längerfristig. Die AfD betrachtet Sachsen-Anhalt als Testfeld für andere Bundesländer und den Bund; so erklärt sich auch, warum sich Politiker*innen der AfD Sachsen-Anhalt von hochrangigen FPÖ-Politiker*innen beraten ließen. Und die demokratische Zivilgesellschaft sollte in Sachen Widerstand und Schutz vor Repression, Verleumdung und Gewalt sowie finanzielle Absicherung der Arbeit Sachsen-Anhalt gleichfalls als Pilot sehen. Analoge Erfahrungen gibt es leider(!) in vielen anderen Staaten weltweit zu Genüge. Das entsprechende Know-how sollte genutzt, entsprechende zivilgesellschaftliche Austauschforen sollten dafür eingesetzt werden. Zudem sollten wir alles dafür tun, dass Medien und Politik die Situation in Sachsen-Anhalt nicht aus den Augen verlieren – beispielsweise, weil die Verhinderung einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin bestimmten Kreisen wichtiger erscheint.
Bei der AGDF-Mitgliederversammlung haben wir uns intensiv mit der Lage in Sachsen-Anhalt auseinandergesetzt und überlegt, wie wir den Friedenskreis Halle konkret unterstützen können. Dies sollte auch andernorts geschehen.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle. Schalom
Jan Gildemeister |