Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
der 1. September erinnert in Deutschland als Antikriegstag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit vielen Veranstaltungen und Beiträgen. Die Friedens- und antimilitaristische Bewegung greift dabei den sog. Schwur der KZ-Überlebenden aus Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ auf. Welche Bedeutung hat er heute?
In diesem September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an, in zwei muss damit gerechnet werden, dass die in weiten Teilen „gesichert rechtsextreme“ AfD mit Abstand die meisten Stimmen holt, in Sachsen-Anhalt sogar die Regierung stellen kann. Bereits jetzt stehen Organisationen, Gruppen, Persönlichkeiten und auch Kirchen, die die Verlautbarungen, Pläne und das Agieren der AfD kritisieren, unter immensem Druck. Ich bewundere diejenigen, die dem Stand halten und sich unverdrossen und in den letzten Wochen noch stärker für Demokratie, gefährdete Minderheiten und gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Es ist aber auch die Politik der Regierung und der EVP-Fraktion im Europaparlament, die zur Stärke der AfD beiträgt. Vor allem deren Umgang mit Asylsuchenden und Geflüchteten, aber auch mit sozial Schwachen erweckt den Eindruck, dass eine Politik, die auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit baut, legitim ist. Das BSW führt einen polemischen Wahlkampf voller Stereotype, Sahra Wagenknecht reißt die sog. Brandmauer gegen Rechts endgültig ein. Zudem schwächt die Bundesregierung durch Äußerungen, aber auch durch Veränderungen beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ und unbegründete Vorwürfe die Teile der Zivilgesellschaft, die sich für eine sozialere, ökologischere und partizipativere Politik und gegen Demokratie-Feinde einsetzen.
Mit diesen besorgniserregenden Entwicklungen steht Deutschland nicht allein in Europa und weltweit, auch wenn es zum Glück zugleich gegenläufige Entwicklungen gibt.
„Nie wieder Krieg“ ist angesichts vieler kriegerischer Auseinandersetzungen und der nationalistischen Machtpolitik in der Welt gleichfalls sehr aktuell. Der russische Angriffskrieg und die völkerrechtswidrige Kriegsführung haben (auch) in Europa zu einer immensen Aufrüstung geführt. Wege der sog. „Friedenslogik“, wie die Stärkung internationaler Institutionen, neue Verträge für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, erfolgreiche Krisenprävention und konstruktive Konflikttransformation, erscheinen vielen Menschen illusionär. Dennoch setzen sich Organisationen, Gruppen, Persönlichkeiten und auch Kirchen weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit ein und leisten dafür im Rahmen ihrer Möglichkeiten wichtige Beiträge.
Aber auch hier macht es ihnen die Politik nicht leicht: Während für Rüstung scheinbar unendlich viele Ressourcen zur Verfügung stehen, werden sie für Maßnahmen der Krisenprävention und Instrumente der Konfliktbearbeitung gekürzt.
Der Protest dagegen ist angesichts der vielen Krisen und komplexen Herausforderungen recht gering. Dies liegt auch daran, dass die Friedensszene in Deutschland nicht gut aufgestellt und in Teilen m.E. unglaubwürdig ist. Im Aufruf des Bündnisses „Nie wieder Krieg!“ für die Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart ist eines augenfällig: Während die völkerrechtswidrige Kriegsführung von USA und Israel kritisiert wird, wird Russland als Aggressor nicht benannt, vielmehr als Opfer westlicher Politik dargestellt. Dies entspricht dem, was AfD und auch BSW behaupten. Insofern verwundert es nicht, dass viele Untergliederungen des BSW den Aufruf unterstützen. BSW stellt sich als Friedenspartei dar und vermittelt zugleich den Eindruck, dass das Thema instrumentalisiert wird, um mit einfachsten Thesen Aufmerksamkeit zu generieren.
Meine Befürchtung ist, dass es zu einer Kombination kommt: BSW verhilft der rechtsextremen AfD in Bundesländern – vielleicht auch in Thüringen – an die Macht und ist bei den Demos am Tag der Deutschen Einheit stark präsent. Dies würde die Glaubwürdigkeit der Friedensszene insgesamt weiter verringern, die auf kräftigen Rückenwind angewiesen ist.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 