Moin, moin,
liebe Freundinnen und Freunde,
ist es Zufall, dass im sog. politischen Sommerloch Forderungen in den Medien sehr große Aufmerksamkeit bekamen, die zulasten von denjenigen gehen, die selbst keine große Lobby haben und am Ende unserer „Nahrungskette“ sind? Oder ist es dem Zeitgeist geschuldet? Entspricht es der Denke derjenigen, die in den Medien Entscheidungen treffen?
Mich belastet jedenfalls, wie über Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen oder über eine Reform der Sozialsysteme geschrieben und geredet wird. Die Regeln und die Praxis im Umgang mit Geflüchteten werden immer inhumaner. Bei Bürgergeldempfänger*innen wird Einsparpotential gesehen, zumal sie ja sowieso Großteils nicht arbeiten wollen. Die Sozialsysteme sollen durch eine längere Lebensarbeitszeit, Leistungskürzungen und „Eigenbeiträge“ der Versicherten entlastet werden – alles Vorschläge, die letztlich zulasten derjenigen gehen würden, die mit einem geringen Einkommen klarkommen müssen.
Vorschläge, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würden, die zu höheren Staatseinnahmen führen würden – und sei es nur durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen – werden sofort abgebügelt, u.a. mit dem Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Diese öffentliche Debatte flankiert die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe für den Bundeshalthalt 2025 und 2026. Am Auffälligsten ist dort, dass für Verteidigung, Innere Sicherheit und die Wahlversprechen der CSU (Union) ausreichend Mittel vorgesehen sind und vor allem bei der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe Milliarden eingespart werden sollen – also wieder zulasten der Schwächsten, dieses Mal im Globalen Süden. Es ist fast schon absurd, dass sich der Finanzminister, übrigens von der SPD, für letzteres fast entschuldigt hat.
Es ist sehr schwierig als Zivilgesellschaft, dem etwas entgegenzuhalten, Aufmerksamkeit zu bekommen. Für mich ist es wichtig, solidarisch zu sein und auch die Anliegen mitzudenken und ggf. zu unterstützen, die nicht im Zentrum der eigenen Arbeit stehen. Denn letztlich sind wir im gleichen Boot.
Viel Erfolg und Spaß bei und neben der Arbeit wünscht Ihnen und Euch auch im Namen der Geschäftsstelle.
Schalom
Jan Gildemeister | 